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Allgemeine Geschäftsbedingungen der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V.

• Menüservice/Online-Menübestellung •

Stand: Februar 2013

§ 1 Allgemeines

Die Lieferungen und Leistungen der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Anderweitigen widersprechenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt. Diese werden nur durch schriftliche Zustimmung und nicht durch Schweigen oder vorbehaltlose Ausführung durch unser Unternehmen Vertragsinhalt. Abweichungen von diesen AGB bedürfen stets der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Privatpersonen, Firmen & Schüler

(1) Vor/Bei der erstmaligen Menübestellung erhalten Sie einen Essenantrag (Angabe Kontaktdaten, Zahlungsweise, Bankverbindung, Unterschrift)

(2) Nach Abgabe des ausgefüllten Anmeldebogens in der Geschäftsstelle der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V., Fliederweg 7, 06268 Querfurt erhalten Sie eine Kundennummer sowie ein Passwort für die Online-Menübestellung.

(3) Sie erhalten anschließend monatlich einen Menüplan und einen Bestellschein mit Ihrem Namen und Ihrer Kundennummer. Diesen geben Sie bis spätestens 15. des Monats für den Folgemonat wieder in der Geschäftsstelle ab (Post, Fax, persönlich oder dem Essenfahrer mitgeben).

(4) Mit Ihrer Kundennummer können Sie die Menüs auch online bestellen. Dafür loggen Sie sich mit Ihrer Kundennummer und Ihrem Passwort auf menueservice-vs-sk.de ein. Nach dieser Anmeldung können Sie sofort Ihre Bestellung online abgeben.

Der monatliche Menüplan stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Bestellung von zubereiteten Speisen dar. Sobald die Bestellung durch die Kunden bei uns eingegangen ist, gilt der Vertrag als zustande gekommen. Sollte die Bestellung die Verköstigung eines Kindes zum Inhalt haben, so gelten die gesetzlichen Vertreter als Vertragspartner.

§ 3 Änderungen der Bestellung

(1) Sie haben die Möglichkeit Änderungen Ihrer Menübestellung für den gleichen Tag bis 07.00 Uhr telefonisch (Nachrichten auf dem Anrufbeantworter werden bis 07.00 Uhr berücksichtigt) oder online vorzunehmen. Änderungen für darauffolgende Tage sind persönlich, online, per Fax oder Telefon (Nachrichten auf dem Anrufbeantworter werden mehrmals täglich abgehört) möglich. Änderungen in der Salatbestellung werden nur 3 Tage im Voraus berücksichtigt (Eine Abbestellung ist bis 7.00 Uhr des gleichen Tages möglich)

Bitte hinterlassen Sie auf dem Anrufbeantworter folgende Daten:

(2) Sofern das bestellte Menü nicht verfügbar ist, weil die VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. von den Lieferanten mit einem dazugehörigen Produkt ohne eigenes Verschulden nicht beliefert worden ist, kann die VOLKSSOLIDARITÄT Querfurt-Merseburg e. V. vom Vertrag zurücktreten. Zudem sind durch unser umfangreiches Sortiment Änderungen in der Zusammenstellung der Gerichte genauso wie Preisänderungen möglich. Aus diesem Grunde behalten wir uns den Austausch gleichwertiger Ware vor.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt durch Mitarbeiter der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. am Vormittag an die angegebene Lieferadresse. Die Belieferung der Kindertagesstätten und Schulen erfolgt in der Regel bis 11.00 Uhr.

(2) Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Schlechtwettereinbrüchen, Betriebsstörungen, behördlichen Anordnungen, Verkehrsbehinderungen des Sie beliefernden Fahrzeuges können sich die Lieferzeiten verlängern. Dennoch bemühen wir uns um eine zeitnahe Lieferung.

(3) Besonderheiten, die den Auslieferungsort betreffen, wie Baustellen, versteckt gelegene Grundstückseinfahrten, Schlüsselhinterlegungen sind bei der Bestellung bzw. auf dem Anmeldebogen anzugeben.

§ 5 Rücktritt

Der Rücktritt von der Teilnahme am Menüservice ist jederzeit, spätestens unter § 3(1) angegebenen Änderungsfristen möglich. Nach Ablauf des ausgewiesenen Bestellschlusses besteht seitens der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. der Anspruch auf Leistungsvergütung fort.

§ 6 Mängelanzeige

Der Kunde gewährleistet die Entgegennahme und Prüfung der georderten Waren.

(1) Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Essenfahrer anzuzeigen.

(2) Anderweitige Mängel sind der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. unverzüglich telefonisch (auch Anrufbeantworter), persönlich, per Fax unter Angabe der Kundennummer, des Namens und einer Telefonnummer anzuzeigen.

Dabei gelten unerhebliche Abweichungen der beschriebenen Produkte von der gelieferten Ware als technisch bedingt und nicht als Mangel.

Die gelieferten Speisen sind zum sofortigen Verzehr nach Lieferung bestimmt. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Essenlieferung bis zum Verzehr ordnungsgemäß gelagert wird.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bei berechtigter Mängelanzeige wird das Entgelt für das gelieferte Produkt nicht erhoben.

(2) Sollte der Mangel nachweislich durch unsachgerechte Lagerung bis zum Verzehr erfolgt sein, besteht kein Gewährleistungsanspruch seitens des Kunden.

§ 8 Thermoporte / Warmhaltebehälter / Ausstattungsgegenstände

(1) Die Thermoporte, in denen das Essen geliefert wird, sind Eigentum der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V.. Diese verbleiben, sofern der Kunde dies wünscht, bis zum nächsten Liefertag beim Kunden und werden durch den Mitarbeiter der VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. bei der nächsten Lieferung mitgenommen.

(2) Der Kunde haftet für Schäden und Verlust der Thermoporte, solange sie sich in seinem Gebrauch befinden.

Sollte der Kunde dies nicht wünschen, gibt er die Thermoporte sofort an den Essenfahrer zurück.

§ 9 Zahlungsmodalitäten

Sollten sich Unstimmigkeiten ergeben, setzt sich der Kunde umgehend mit den zuständigen Mitarbeitern des Menüservices in Verbindung. Ist der Kunde länger als 8 Tage in Zahlungsverzug, wird eine Zahlungserinnerung zugesandt. Bei fortdauerndem bzw. teilweisem Zahlungsverzug erfolgen 3 Mahnungen mit Mahngebühren (1.- 2,50 EUR/2. - 5,00 EUR und 3.Mahnung - 7,50 EUR). Bei nichterfolgter Zahlung oder Kontaktaufnahme zur VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. erfolgt eine Sperrung für die Essenteilnahme, bis zur Zahlung der offenen Beträge. Danach ist die erneute Teilnahme am Menüservice nur gegen Vorkasse möglich. Erfolgt keine Zahlung der offenen Beträge, behalten wir uns die Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens vor. Kosten für Rückbuchungen, die in der Verantwortung des Kunden liegen (z. B. durch Bekanntgabe falscher Kontodaten oder mangelnder Deckung), werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sollten zwei Lastschriften nicht eingezogen werden können, erfolgt eine automatische Umstellung auf Vorkasse. Gleiches gilt für Nachforschungsaufträge zur Anschriftenermittlung, sofern der Kunde eventuelle Personenstands- oder Anschriftenänderungen nicht rechtzeitig mitteilt. Alle Veränderungen oder Ergänzungen zu den persönlichen Daten in Bezug auf die Teilnahme am Menüservice sind uns zwingend schriftlich mitzuteilen. Dabei ist auf eine ordnungsgemäße Unterzeichnung der Informationen zu achten.

Kita und Horte

(1) Mittagessen/Getränk
Nach Zahlung einer Kaution von 40,00€ (bei nicht mehr gewünschter Essenteilnahme erhalten Sie die Kaution verzinst erstattet), kann der Menüservice genutzt werden.

(2) Nur Getränk
Nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 10,00€ (bei nicht mehr gewünschter Getränketeilnahme erhalten Sie die Kaution verzinst erstattet), kann der Getränkeservice genutzt werden.

Schulen

(1) per Vorkasse - nach Abgabe des Bestellscheines (bis zum 15. des Monats für den kommenden Monat) erfolgt die Bezahlung durch den Kunden anhand der Anzahl der gewählten Menüs im Voraus. Nach erfolgter Zahlung erhält der Kunde über die Schule als Quittung die Essenmarke.

(2) per Lastschriftverfahren – Nach Zahlung einer Kaution i. H. v. 40,00 EUR (bei nicht mehr gewünschter Essenteilnahme erhalten Sie die Kaution verzinst erstattet), kann der Menüservice genutzt werden. Nach Abgabe des Bestellscheines (bis zum 15. des Monats für den kommenden Monat), erhält der Kunde anhand der Bestellung die Essenmarken über die Schule. Die Abrechnung erfolgt jeweils für den zurückliegenden Monat.

Die Essenmarken sind entsprechend der Teilnahme an der Essenversorgung den Mitarbeitern auszuhändigen.

Firmen, Privatkunden

(1) per Überweisung – Nach Erhalt der Rechnung, wird der Rechnungsbetrag durch den Kunden überwiesen. Die Rechnung ist 8 Tage nach Erhalt zahlbar.

(2) per Einzugsermächtigung - Der Rechnungsbetrag wird vom Konto des Kunden abgebucht.

§ 11 Online-Menübestellung

(1) technische Anpassungen: Die VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. ist berechtigt, sein Onlinebestellsystem zu jeder Zeit sowohl optisch als auch technisch anzupassen.

(2) Erreichbarkeit: Die VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. ist berechtigt, sein Onlinebestellsystem zum Teil oder ganz abzuschalten, sofern technische oder organisatorische Gründe hierzu bestehen. Außerdem kann die Erreichbarkeit durch technische Gegebenheiten Dritter oder des Kunden beeinflusst werden (z. B. Störung beim Internetprovider, veralteter Browser des Kunden).

(3) Browser: Der Kunde verwendet bei der Benutzung des Onlinebestellsystems einen technisch aktuellen Browser.

(4) Accountdaten: Für die Weitergabe, sichere Nutzung und Verwahrung der ihm ausgehändigten Zugangsdaten, ist der Kunde selbst verantwortlich.

(5) Kosten: Bei der Benutzung des Onlinebestellsystems können Kosten von Drittanbietern entstehen, auf die die VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. keinen Einfluss hat (z. B. bei Ihrem Internetprovider).

(6) Datenschutz: Die VOLKSSOLIDARITÄT Saale-Kyffhäuser e.V. ist berechtigt die IP-Adresse des Kunden im Moment der Vertragsanbahnung und bei jeder Bestellung zu abrechnungstechnischen Zwecken zu speichern.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese AGB bleiben im übrigen für beide Teile wirksam.

§ 13 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Stendal, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich – rechtliches Sondervermögen handelt.